{"id":1700,"date":"2026-01-19T12:42:50","date_gmt":"2026-01-19T12:42:50","guid":{"rendered":"https:\/\/hereditaslegal.eu\/?p=1700"},"modified":"2026-06-02T09:21:51","modified_gmt":"2026-06-02T09:21:51","slug":"fragen-und-antworten-zum-neuen-gesetz-ueber-die-vereinbarte-oder-vertragliche-erbfolge-auf-den-balearen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hereditaslegal.eu\/de\/fragen-und-antworten-zum-neuen-gesetz-ueber-die-vereinbarte-oder-vertragliche-erbfolge-auf-den-balearen\/","title":{"rendered":"Fragen und Antworten zum neuen Gesetz \u00fcber die vereinbarte oder vertragliche Erbfolge auf den Balearen"},"content":{"rendered":"\n

1.- Ein Zivilrecht der Balearen?<\/strong><\/h3>\n

Spanien ist ein zivilrechtlich plurilegislativer Staat, das hei\u00dft, es verf\u00fcgt \u00fcber mehrere zivilrechtliche Rechtsordnungen, von denen eine die der Balearen ist (die ihrerseits aufgrund der geografischen Realit\u00e4t des Archipels ebenfalls pluralistisch ausgestaltet ist).<\/p>\n

Tats\u00e4chlich bestehen im spanischen Staat seit Jahrhunderten verschiedene zivilrechtliche Systeme nebeneinander (das der Balearen, das aragonesische, das katalanische, das baskische, das navarresische, das galicische sowie das im kastilisch gepr\u00e4gten Zivilgesetzbuch enthaltene Recht). Es gilt der Grundsatz der Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit dieser Rechte, ohne dass zwischen ihnen eine Hierarchie besteht.<\/p>\n

2.- Was ist das Zivilrecht der Balearen?<\/strong><\/h3>\n

Es ist das Zivilrecht, das sich im Laufe von Jahrhunderten der Geschichte der Balearen herausgebildet hat und bis heute fortbesteht. Dieses Recht wurde durch vom Parlament der Balearen verabschiedete Gesetze kodifiziert und reformiert, die im Gebiet der autonomen Gemeinschaft Anwendung finden.<\/p>\n

Derzeit regelt es wichtige Bereiche des Privatlebens. So gibt es eine umfangreiche Regelung des Erbrechts, des ehelichen G\u00fcterrechts und sogar der dinglichen Rechte.<\/p>\n

3.- Was bewirkt dieses Gesetz \u00fcber Erbvertr\u00e4ge?<\/strong><\/h3>\n

Unsere autonome Gemeinschaft verf\u00fcgt \u00fcber die anerkannte Zust\u00e4ndigkeit, ihr eigenes Zivilrecht zu bewahren, zu \u00e4ndern und weiterzuentwickeln (Art. 149 Abs. 1 Nr. 8 der Verfassung sowie Art. 30.27 des Autonomiestatuts).<\/p>\n

Tats\u00e4chlich war die zivilrechtliche Gesetzgebungst\u00e4tigkeit des Parlaments der Balearen bislang sehr begrenzt (vier Reformen der Kompilation und zwei Zivilgesetze), was in starkem Kontrast zu anderen autonomen Gemeinschaften mit Zust\u00e4ndigkeiten im Zivilrecht steht.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte sagen, dass dieses Gesetz nicht nur das Zivilrecht der Balearen bewahrt und ver\u00e4ndert, sondern es auch weiterentwickelt (es geht von dreizehn Artikeln in der Kompilation zu einem Gesetz mit 80 Artikeln \u00fcber).<\/p>\n

4.- Was sind Erbvertr\u00e4ge?<\/strong><\/h3>\n

Eine Erbschaft kann auf drei Wegen \u00fcbertragen werden: durch Testament, kraft Gesetzes (wenn kein Testament vorhanden ist) oder durch Erbvertr\u00e4ge.<\/p>\n

In unserem Zivilrechtssystem kann die Erbschaft neben Testament und gesetzlicher Erbfolge auch ganz oder teilweise bereits zu Lebzeiten durch verschiedene Erbvertr\u00e4ge \u00fcbertragen werden. Dies ist zweifellos ein sehr charakteristisches Merkmal des Zivilrechts der Balearen, da es im Recht des spanischen Zivilgesetzbuches nicht nur nicht vorgesehen, sondern ausdr\u00fccklich verboten ist.<\/p>\n

5.- Warum sind Erbvertr\u00e4ge sinnvoll?<\/strong><\/h3>\n

Es gibt viele Gr\u00fcnde, die zur Errichtung eines Erbvertrags bewegen k\u00f6nnen. Einige Beispiele:<\/p>\n

In vielen F\u00e4llen m\u00f6chten Eltern ihren Kindern dabei helfen, ein neues Leben zu beginnen, eine Wohnung zu kaufen, ein Unternehmen zu gr\u00fcnden oder Schulden zu begleichen. Man muss bedenken, dass die Lebenserwartung heutzutage erheblich gestiegen ist und die Kinder daher beim Tod ihrer Eltern wahrscheinlich bereits zwischen 50 und 60 Jahre alt sein werden. Es erscheint vern\u00fcnftiger, dass sie Unterst\u00fctzung erhalten, wenn sie ihr Erwachsenenleben beginnen und unabh\u00e4ngig werden, also genau dann, wenn sie diesen Ansto\u00df am dringendsten ben\u00f6tigen.<\/p>\n

Andererseits gibt es viele \u00e4ltere Menschen, die ihr Verm\u00f6gen nicht mehr verwalten m\u00f6chten oder k\u00f6nnen und es lieber ihren j\u00fcngeren Nachkommen \u00fcberlassen m\u00f6chten. Sie wollen sich nicht mehr mit den Sorgen der Wohnungsvermietung (R\u00e4umungen, Sch\u00e4den usw.) oder mit der Bewirtschaftung und Verwaltung landwirtschaftlicher Grundst\u00fccke befassen.<\/p>\n

Ein weiterer Fall, in dem diese Rechtsinstitute praktische Bedeutung haben, liegt vor, wenn eine Person an einer schweren degenerativen Krankheit leidet und wei\u00df, dass sie in den kommenden Jahren die Kontrolle \u00fcber ihr Handeln verlieren und gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig werden wird. Diese Person kann entscheiden, dass es sinnvoller ist, einen Teil ihres Verm\u00f6gens auf diejenigen zu \u00fcbertragen, die sich um sie k\u00fcmmern werden, und dadurch die Notwendigkeit zu vermeiden, eine gerichtliche Genehmigung f\u00fcr Verf\u00fcgungen \u00fcber das Verm\u00f6gen der gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen Person einzuholen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich werden durch eine Vereinbarung \u00fcber die Erbfolge famili\u00e4re Erbstreitigkeiten vermieden, die oft unerquicklich, langwierig und kostspielig sind. Dies ist kein unwesentlicher Grund f\u00fcr den Abschluss eines Erbvertrags.<\/p>\n

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6.- Warum gibt es derzeit einen \u201eBoom\u201c bei den Erbvertr\u00e4gen?<\/strong><\/h3>\n

Im Wesentlichen deshalb, weil sie fr\u00fcher steuerlich benachteiligt wurden. Erbvertr\u00e4ge wurden nicht als solche angesehen, sondern als einfache Schenkungen ohne erbrechtlichen Charakter. Wahrscheinlich liegt dies daran, dass Erbvertr\u00e4ge im Recht des spanischen Zivilgesetzbuches ausdr\u00fccklich verboten sind. Daher ber\u00fccksichtigte der Steuergesetzgeber bei der Einkommensteuer (IRPF) ausschlie\u00dflich das Recht des Zivilgesetzbuches und ignorierte die Existenz der vertraglichen Erbfolge. Mangels spezifischer Regelung wurde die vertragliche Erbfolge wie eine gew\u00f6hnliche Schenkung behandelt. Der Schenker musste daher den durch die Schenkung entstandenen Verm\u00f6genszuwachs im Rahmen der Einkommensteuer versteuern (besteuert wurde die Differenz zwischen dem Anschaffungswert und dem Schenkungswert, was sehr erhebliche Betr\u00e4ge ausmachen konnte).<\/p>\n

Dies f\u00fchrte dazu, dass die steuerliche Behandlung von Erbvertr\u00e4gen jahrzehntelang nicht ihrer erbrechtlichen Natur entsprach, sondern der einer Schenkung. Dies hatte erhebliche steuerliche Auswirkungen sowohl f\u00fcr den Schenker als auch f\u00fcr den Beg\u00fcnstigten des Erbvertrags (insbesondere im Bereich der Einkommensteuer).<\/p>\n

Die Situation \u00e4nderte sich endg\u00fcltig mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 9. M\u00e4rz 2016. Die spanische Steuerverwaltung legte ein Rechtsmittel im Interesse des Gesetzes gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Galicien vom 29. Oktober 2014 ein, da sie der Auffassung war, dass die sogenannte apartaci\u00f3n<\/em> (ein Erbvertrag des galicischen Zivilrechts, der in seiner Struktur und seinen Auswirkungen der definici\u00f3n<\/em> und dem finamiento<\/em> des balearischen Zivilrechts sehr \u00e4hnlich ist) eine Schenkung darstelle und daher der Einkommensteuer unterliege. Der Oberste Gerichtshof wies jedoch das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft zur\u00fcck.<\/p>\n

Diese Rechtsprechung wurde auch auf die balearischen Erbvertr\u00e4ge angewendet, woraufhin ihre Nutzung stark zunahm. Erbvertr\u00e4ge waren nicht l\u00e4nger steuerlich benachteiligt und wurden als das behandelt, was sie tats\u00e4chlich sind: \u00dcbertragungen erbrechtlicher Natur. Schlie\u00dflich wurde diese Rechtsprechung durch das Gesetz 11\/2021 gesetzlich verankert.<\/p>\n

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7.- Warum besteht Bedarf f\u00fcr dieses Gesetz?<\/strong><\/h3>\n

Die starke Zunahme von Erbvertr\u00e4gen, verbunden mit der knappen gesetzlichen Regelung in der Kompilation sowie einer ebenfalls begrenzten Lehre und Rechtsprechung, hat zu Situationen rechtlicher Unsicherheit gef\u00fchrt. Einige dieser Fragen landeten sogar vor Gericht (etwa die Widerruflichkeit oder Unwiderruflichkeit der definici\u00f3n<\/em> oder die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit minderj\u00e4hriger Beg\u00fcnstigter).<\/p>\n

Es war notwendig und naheliegend, diese Rechtsinstitute weiterzuentwickeln und an die moderne Gesellschaft der Balearen des 21. Jahrhunderts anzupassen, um den Rechtsanwendern und den Verwaltungen \u2013 insbesondere der Steuerverwaltung \u2013 geeignete rechtliche Instrumente an die Hand zu geben.<\/p>\n

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8.- Welche Ziele verfolgt das Gesetz?<\/strong><\/h3>\n

Wie bereits erw\u00e4hnt, verfolgt das Gesetz einerseits das Ziel, das Recht der Erbvertr\u00e4ge zu modernisieren und zu aktualisieren, und andererseits dessen Anwendung flexibler zu gestalten, indem neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr vertragliche Vereinbarungen im Bereich der Erbfolge er\u00f6ffnet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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