1.- Ein Zivilrecht der Balearen?
Spanien ist ein zivilrechtlich plurilegislativer Staat, das heißt, es verfügt über mehrere zivilrechtliche Rechtsordnungen, von denen eine die der Balearen ist (die ihrerseits aufgrund der geografischen Realität des Archipels ebenfalls pluralistisch ausgestaltet ist).
Tatsächlich bestehen im spanischen Staat seit Jahrhunderten verschiedene zivilrechtliche Systeme nebeneinander (das der Balearen, das aragonesische, das katalanische, das baskische, das navarresische, das galicische sowie das im kastilisch geprägten Zivilgesetzbuch enthaltene Recht). Es gilt der Grundsatz der Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit dieser Rechte, ohne dass zwischen ihnen eine Hierarchie besteht.
2.- Was ist das Zivilrecht der Balearen?
Es ist das Zivilrecht, das sich im Laufe von Jahrhunderten der Geschichte der Balearen herausgebildet hat und bis heute fortbesteht. Dieses Recht wurde durch vom Parlament der Balearen verabschiedete Gesetze kodifiziert und reformiert, die im Gebiet der autonomen Gemeinschaft Anwendung finden.
Derzeit regelt es wichtige Bereiche des Privatlebens. So gibt es eine umfangreiche Regelung des Erbrechts, des ehelichen Güterrechts und sogar der dinglichen Rechte.
3.- Was bewirkt dieses Gesetz über Erbverträge?
Unsere autonome Gemeinschaft verfügt über die anerkannte Zuständigkeit, ihr eigenes Zivilrecht zu bewahren, zu ändern und weiterzuentwickeln (Art. 149 Abs. 1 Nr. 8 der Verfassung sowie Art. 30.27 des Autonomiestatuts).
Tatsächlich war die zivilrechtliche Gesetzgebungstätigkeit des Parlaments der Balearen bislang sehr begrenzt (vier Reformen der Kompilation und zwei Zivilgesetze), was in starkem Kontrast zu anderen autonomen Gemeinschaften mit Zuständigkeiten im Zivilrecht steht.
Man könnte sagen, dass dieses Gesetz nicht nur das Zivilrecht der Balearen bewahrt und verändert, sondern es auch weiterentwickelt (es geht von dreizehn Artikeln in der Kompilation zu einem Gesetz mit 80 Artikeln über).
4.- Was sind Erbverträge?
Eine Erbschaft kann auf drei Wegen übertragen werden: durch Testament, kraft Gesetzes (wenn kein Testament vorhanden ist) oder durch Erbverträge.
In unserem Zivilrechtssystem kann die Erbschaft neben Testament und gesetzlicher Erbfolge auch ganz oder teilweise bereits zu Lebzeiten durch verschiedene Erbverträge übertragen werden. Dies ist zweifellos ein sehr charakteristisches Merkmal des Zivilrechts der Balearen, da es im Recht des spanischen Zivilgesetzbuches nicht nur nicht vorgesehen, sondern ausdrücklich verboten ist.
5.- Warum sind Erbverträge sinnvoll?
Es gibt viele Gründe, die zur Errichtung eines Erbvertrags bewegen können. Einige Beispiele:
In vielen Fällen möchten Eltern ihren Kindern dabei helfen, ein neues Leben zu beginnen, eine Wohnung zu kaufen, ein Unternehmen zu gründen oder Schulden zu begleichen. Man muss bedenken, dass die Lebenserwartung heutzutage erheblich gestiegen ist und die Kinder daher beim Tod ihrer Eltern wahrscheinlich bereits zwischen 50 und 60 Jahre alt sein werden. Es erscheint vernünftiger, dass sie Unterstützung erhalten, wenn sie ihr Erwachsenenleben beginnen und unabhängig werden, also genau dann, wenn sie diesen Anstoß am dringendsten benötigen.
Andererseits gibt es viele ältere Menschen, die ihr Vermögen nicht mehr verwalten möchten oder können und es lieber ihren jüngeren Nachkommen überlassen möchten. Sie wollen sich nicht mehr mit den Sorgen der Wohnungsvermietung (Räumungen, Schäden usw.) oder mit der Bewirtschaftung und Verwaltung landwirtschaftlicher Grundstücke befassen.
Ein weiterer Fall, in dem diese Rechtsinstitute praktische Bedeutung haben, liegt vor, wenn eine Person an einer schweren degenerativen Krankheit leidet und weiß, dass sie in den kommenden Jahren die Kontrolle über ihr Handeln verlieren und geschäftsunfähig werden wird. Diese Person kann entscheiden, dass es sinnvoller ist, einen Teil ihres Vermögens auf diejenigen zu übertragen, die sich um sie kümmern werden, und dadurch die Notwendigkeit zu vermeiden, eine gerichtliche Genehmigung für Verfügungen über das Vermögen der geschäftsunfähigen Person einzuholen.
Schließlich werden durch eine Vereinbarung über die Erbfolge familiäre Erbstreitigkeiten vermieden, die oft unerquicklich, langwierig und kostspielig sind. Dies ist kein unwesentlicher Grund für den Abschluss eines Erbvertrags.
6.- Warum gibt es derzeit einen „Boom“ bei den Erbverträgen?
Im Wesentlichen deshalb, weil sie früher steuerlich benachteiligt wurden. Erbverträge wurden nicht als solche angesehen, sondern als einfache Schenkungen ohne erbrechtlichen Charakter. Wahrscheinlich liegt dies daran, dass Erbverträge im Recht des spanischen Zivilgesetzbuches ausdrücklich verboten sind. Daher berücksichtigte der Steuergesetzgeber bei der Einkommensteuer (IRPF) ausschließlich das Recht des Zivilgesetzbuches und ignorierte die Existenz der vertraglichen Erbfolge. Mangels spezifischer Regelung wurde die vertragliche Erbfolge wie eine gewöhnliche Schenkung behandelt. Der Schenker musste daher den durch die Schenkung entstandenen Vermögenszuwachs im Rahmen der Einkommensteuer versteuern (besteuert wurde die Differenz zwischen dem Anschaffungswert und dem Schenkungswert, was sehr erhebliche Beträge ausmachen konnte).
Dies führte dazu, dass die steuerliche Behandlung von Erbverträgen jahrzehntelang nicht ihrer erbrechtlichen Natur entsprach, sondern der einer Schenkung. Dies hatte erhebliche steuerliche Auswirkungen sowohl für den Schenker als auch für den Begünstigten des Erbvertrags (insbesondere im Bereich der Einkommensteuer).
Die Situation änderte sich endgültig mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 9. März 2016. Die spanische Steuerverwaltung legte ein Rechtsmittel im Interesse des Gesetzes gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Galicien vom 29. Oktober 2014 ein, da sie der Auffassung war, dass die sogenannte apartación (ein Erbvertrag des galicischen Zivilrechts, der in seiner Struktur und seinen Auswirkungen der definición und dem finamiento des balearischen Zivilrechts sehr ähnlich ist) eine Schenkung darstelle und daher der Einkommensteuer unterliege. Der Oberste Gerichtshof wies jedoch das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft zurück.
Diese Rechtsprechung wurde auch auf die balearischen Erbverträge angewendet, woraufhin ihre Nutzung stark zunahm. Erbverträge waren nicht länger steuerlich benachteiligt und wurden als das behandelt, was sie tatsächlich sind: Übertragungen erbrechtlicher Natur. Schließlich wurde diese Rechtsprechung durch das Gesetz 11/2021 gesetzlich verankert.
7.- Warum besteht Bedarf für dieses Gesetz?
Die starke Zunahme von Erbverträgen, verbunden mit der knappen gesetzlichen Regelung in der Kompilation sowie einer ebenfalls begrenzten Lehre und Rechtsprechung, hat zu Situationen rechtlicher Unsicherheit geführt. Einige dieser Fragen landeten sogar vor Gericht (etwa die Widerruflichkeit oder Unwiderruflichkeit der definición oder die Geschäftsfähigkeit minderjähriger Begünstigter).
Es war notwendig und naheliegend, diese Rechtsinstitute weiterzuentwickeln und an die moderne Gesellschaft der Balearen des 21. Jahrhunderts anzupassen, um den Rechtsanwendern und den Verwaltungen – insbesondere der Steuerverwaltung – geeignete rechtliche Instrumente an die Hand zu geben.
8.- Welche Ziele verfolgt das Gesetz?
Wie bereits erwähnt, verfolgt das Gesetz einerseits das Ziel, das Recht der Erbverträge zu modernisieren und zu aktualisieren, und andererseits dessen Anwendung flexibler zu gestalten, indem neue Möglichkeiten für vertragliche Vereinbarungen im Bereich der Erbfolge eröffnet werden.
